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Internationale Kritik an Rückzug der USA aus Atom-Deal mit dem Iran

10 Mai 2018

Der Iran soll zur Räson gezwungen werden - weit über das Maß hinaus, wie es 2015 sechs Länder mit dem Iran nach 13 Jahren zäher Verhandlungen vereinbart hatten. Wenn die Führung in Teheran merkt, dass sie keinen Nutzen mehr hat, könnte der Deal langsam aber sicher in sich zusammenfallen - schon allein wegen innenpolitischen Drucks der Hardliner im Iran.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten gewarnt.

Was bedeutet Trumps Entscheidung, aus dem Iran-Programm auszusteigen, für die transatlantische Partnerschaft? Trump gab ferner bekannt, dass auf Basis des Abkommens ausgesetzte Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft gesetzt würden. Der Iran sollte das Gegenbild zum Irak werden. Doch Optimisten hoffen auf eine diplomatische Wirkung des Abkommens - während Pessimisten glauben, der Iran nutze die Annäherung durch den Deal nur aus. Der US-Präsident spielt auf Risiko. "Ich würde dem Iran sehr raten, das Nuklearprogramm nicht wieder zu beginnen", sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus.

"Solange die EU ihre Sanktionen gegen den Iran nicht wieder aktiviert, ist legales Iran-Geschäft für die deutsche Wirtschaft weiter möglich". "Im Mittleren Orient hat Saudi-Arabien bereits wissen lassen, dass es einem neuen iranischen Anlauf nicht mit gesenkten Armen zuschauen wird".

Maschinen, Medikamente, Autos und Elektronik: Waren im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro wollte die deutsche Wirtschaft mittelfristig an den Iran liefern. Das sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom. Nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron "bedauern" Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen.

Auch Russland, das das Abkommen mit ausgehandelt hatte, will es nun retten. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat die USA nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran vor einer Beschädigung ihrer eigenen Interessen gewarnt. Der Iran könnte explodieren. Extremere Elemente des Regimes haben das Abkommen nie gemocht und werden nun angetan sein von der Möglichkeit, das Atomprogramm neu zu beleben. Trumps Äußerungen hätten das iranische Volk und seine Regierung bedroht, sagte der Ajatollah, der in Teheran eine Gruppe Lehrer traf.

Mit Skepsis reagiert die Welt auf Trumps Alleingang, sich aus dem Atomdeal zurückzuziehen. Die Aufkündigung ist eine der weitreichendsten Entscheidungen seiner bisherigen Amtszeit. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) bekräftigte erneut, dass der Iran allen Auflagen nachkomme.

Die Bedeutung des Iran als Handelspartner für Deutschland ist überschaubar - auch wenn der Handel in den vergangenen Jahren deutlich zugelegt hat. Über das sogenannte "Blocking Statute" könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. "Dabei sind Abkommen immer Kompromisse".

US-Außenminister Mike Pompeo unterstrich, die USA seien auch weiterhin daran interessiert, mit den Verbündeten zusammenzuarbeiten. Mit entsprechenden Folgen. Für alle wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Iran sei dieser Entscheid ein grosser Rückschlag. Iran dürfe Spannungen in der Region nicht erhöhen, sondern müsse friedensstiftend aktiv werden.

Aus Teheran waren zuletzt unterschiedliche Signale hinsichtlich der möglichen iranischen Reaktion auf einen US-Ausstieg gekommen. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire bezeichnete es als inakzeptabel, wenn die "USA den Wirtschaftspolizisten des Planeten" spielen. Er warnte aber auch, die USA würden einen Rückzug aus der Vereinbarung noch bereuen "wie niemals zuvor in ihrer Geschichte".

Die europäischen Verbündeten stellen sich gegen die USA: Die Außenminister der drei Länder wollen in den kommenden Tagen mit iranischen Vertretern beraten, wie es nun weitergehen könnte. Er riet zu dem Versuch, das Abkommen neu zu verhandeln, auch wenn Teheran dies bereits mehrfach abgelehnt habe.

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